Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst - immerhin gehen wir mittlerweile auf das Jahr 2000 zu - nach Sinn und Brisanz der heutigen Konferenz über die sogenannten 68er fragen. Denn seltsamerweise waren schon im dreißigsten Jubiläumsjahr die eifrigsten 68er-Veranstalter diejenigen, die das politische Jahr 68 eher negativ sahen. Wird da ein vermeintlicher Übergegner künstlich am Leben erhalten, um die eigene Machtlosigkeit quasi geschichtsphilosophisch zu rechtfertigen? Der Staatsrechtler Helmut Quaritsch nennt die 68er-Revolt eine "jungakademische Massenpsychose" und spricht ihr aus dem Abstand jede tiefere geschichtliche Bedeutung ab. Wird diese Mischung aus Gewalt und Sex und Drogen, von ideologischer Besessenheit und Machtgier, Vaterkomplexen und Karrierismus mithin politisch weit überschätzt? Geht von ihr noch irgendeine Faszination aus? Der Mensch verhält sich, so Carl Schmitt, zum Politischen eigentlich anarchisch - und die spätmoderne Gesellschaft bietet offenkundig die materielle Unabhängigkeit, diese latente Asozialität auszuleben. Stehen die politischen 68er sofern nur für die gesellschaftliche Übersättigung und ihren Wertewandel, symbolisieren einen Prozeß, der auch ohne sie die westliche Gesellschaft stark verändert hätte? Anders gefragt: Sind sie Symptom oder Ursache? War die 68er-Revolte nicht nur die politische Spitze einer umfassenderen kulturellen Bewegung, brachte sie eine notwendige Anpassung auf dem Weg zur Massendemokratie? Oder war sie doch eine geistige Umwälzung aus eigener Intention und Kraft? Wie auch immer, auch als nur psychologisch zu erklärendes Symptom ist diese Bewegung der Auseinandersetzung wert. Denn dreißig Jahre danach wurde die oftmals verblasene Schwatzhaftigkeit gefeiert wie eine neue Staatsgründung. Auch wenn aus radikalen Gesellschaftsveränderern verbeamtete Manager des Status quo geworden sind, wenn der "herrschaftsfreie Diskurs" lange schon anachronistische Herrschaft sichert, der Streit um 68 ist nach wie vor, mittelbar und unmittelbar ein Streit um die politischen und intellektuellen Grundlagen unserer Republik.

Wir müssen freilich in solchen Konferenzen aufpassen, daß wir uns in unserer Selbstverständigung über die 68er und ihre Folgen nicht in defensiver Polemik dauernd selbst bestätigen und uns wie neidische Schlechterkönner vorkommen. Soviel negativen Narzißmus haben die 68er nicht verdient. Es muß darum gehen, aus der Analyse heraus eigene metapolitische und politische Perspektiven zu entwickeln. Die 68er können sowohl als negative wie positive Folie stehen, um eigene Positionen zu schärfen.

Sie haben vor 30 Jahren die Gunst der Stunde genutzt - und nach der Macht gegriffen, geistig, moralisch und politisch - und alles andere als ungeschickt. Dieses politisch zielstrebige Handeln hat eine klare Unterscheidung von Freund und "bürgerlichem" Feind vorausgesetzt. Politischer Feind sein, heißt im Sinne Carl Schmitts nicht weniger, aber auch nicht mehr als, "daß im extremen Fall Konflikte" mit ihm möglich sind.

Mit ihrem Machtwille habe die gutbürgerlichen Jungakademiker die Republik überrumpelt - sind sie also nun die Mächtigen? Sind die 68er unser "Feind" - und wer ist der politische Freund? Wie beschreiben wir unseren Standpunkt? All das ist nicht einfach zu beantworten angesichts der politischen und intellektuellen Wirklichkeit. Ich möchte heute aber wenigstens versuchen, auf einige wichtige und aktuelle politische Bestände der 68er hinzuweisen, die aus meiner Sicht das geistige Klima und die Politik Deutschlands nachhaltig und andauernd geprägt haben. Die alte Linke ist tot, aber ihr Gespenst ist ungeheuer lebendig!

Zunächst besteht die offene Gefahr, die von einer radikalen Linken ausgeht, nach wie vor und mehr denn je. Die PDS breitet sich auch im Westen aus, hat laut neuesten Umfragen die Grünen deutschlandweit bereits überholt. Sie wird die Grünen beerben, und es wird wohl zu einem Zusammenschluß von linken Fundamentalisten und Sozialisten mit der PDS kommen. Die Auseinandersetzung mit der PDS, die ich - auch zum Erstaunen einiger Parteifreunde - unverdrossen führe, ist ganz gegenwartsbezogen: Es geht um das Aufdecken offener und verdeckter Strategien der Linken. Die Stasi war 68 im Westen sehr erfolgreich aktiv, und die alten Ost-West-Bündnisse werden immer häufiger ganz schamlos wiederbelebt. Und die Zahl derjenigen, die in der Sozialdemokratie das Bündnis mit den Kommunisten befürworten, wächst, und keineswegs nur im Osten. Die Linke ist, betrachtet man die heutige Situation, nicht ohne Erfolg darum bemüht, sich von ihrer realen Geschichte abzukoppeln, sich zu legitimieren durch das Distanzieren von der verbrecherischen Vergangenheit. Sie beherrscht die sophistische Differenzierungskunst blendend, und zwar auch in Zeiten der Medien. So werden unter ständiger Drohung mit dem Relativierungsverbot die roten Untaten nur als Fehler im Humanisierungsprozeß bezeichnet, wird beispielsweise die Ermordung von sechs Millionen Kulaken, die Stalin absichtlich verhungern ließ, in der linksextremen Jungen Welt ganz typisch als "Ergebnis einer bestimmten (wenn auch miserablen) Agrarpolitik" bezeichnet. Der Stalinismus aber ist keine Verzerrung des Kommunismus zur Unkenntlichkeit, sondern seine Entzerrung zur Kenntlichkeit! Ich warne vor alten Bildern und öden Deutungsmustern in neuen, charmant machenden Kleidern. Zu den frechsten Versuchen der PDS als institutioneller Teil der radikalen Linken, sich zu etablieren und politisch koalitionsfähig zu geben, gehören nicht nur die Verharmlosung von Unterdrückung, die Ignoranz gegenüber ihrem ungeheuerlichen "Schwarzbuch", sondern "schicke" demagogische Verdrehungen: "demokratische Sozialisten" als Verteidiger des Grundgesetzes und der Menschenrechte, als die wahren Liberalen, die PDS als originärer Hort der Friedensbewegung. Die Linke hat die Kunst des Relativierens und Selbstrechtfertigens immer hervorragend beherrscht, und nun wird eben passenderweise die angebliche Preisgabe "sozialer Sicherheit" im Kapitalismus mit der Unterdrückung der Freiheit im Ostblock gleichgesetzt. Auf diesem Niveau, unter dem bloßen Schlagwort der "sozialen Gerechtigkeit" zeichnet sich durchaus ein Bündnis der PDS mit westdeutschen Altlinken ab.

Denn nicht nur die alte politische Borniertheit und ideologische Regressivität der Westlinken zeigte sich im Prozeß der Vereinigung, sondern mehr noch deren Verlogenheit und instrumentelle Geschicklichkeit im Angesicht der politischen Macht. Während die ganze Last des kommunistischen Feldversuches jahrzehntelang auf dem Osten Deutschlands lastete, palaverten die 68er beim temperierten Chianti von der deutschen Schuld und der Zweistaatlichkeit als Buße und als notwendiger Friedensfaktor. Der DDR-Sozialismus jenseits von Werra und Elbe wurde von Leuten relativiert, die heute zum politischen Establishment gehören. Kann es einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" geben? Wir stehen vor der Auseinandersetzung mit den geistigen Grundlagen einer Linken, die sich seit den 68er-Tagen die Mühe gibt, sich liberal zu tarnen. Sie ist aber das Gegenteil von liberal, sie ist im besten Fall "links-liberal"! Indem sie sich in die Tradition uralter egalitärer Menschheitsträume stellt und in heilsgeschichtliche Abstrakta flüchtet, verweigert sich eine unbelehrbare deutsche Linke ihrer eigenen Wirklichkeit. Der rote Sündenfall bestand darin, Ideen zu Ideologien gemacht, visionäre Prinzipien höher als das wirkliche Leben bewertet und zur gesellschaftlichen Verwirklichung freigegeben zu haben. Darin lag und liegt die Gefahr des Totalitarismus. Die Wirklichkeit der Utopie hieß GULag und Bautzen. Gegen die geistigen Grundlagen der ewigen Linken gilt es einen bürgerlichen Realismus und politischen Skeptizismus zu halten und den konkreten Menschen vor den Verführungen durch politische Heilslehren in Schutz zu nehmen. Die Linke muß mit ihren intellektuellen Wurzeln, mit ihrem fortwirkenden, ebenso gefährlichen wie hemmenden Atavismus konfrontiert werden.

Arnulf Baring hält es für sehr unwahrscheinlich, daß heute eine Bedrohung der deutschen Republik von rechts kommen könnte: "Viel eher könnte es heute zu einer populistischen, undemokratischen Partei oder Bewegung am extrem linken Rand kommen." Ist unsere Gesellschaft blind für das Gefährdungspotential von links? Oder ist sie schon so sozialistisch, daß ihr der linke Rand so nah und vertraut erscheint? Und korrespondiert die Blindheit mit der Angst und der stupiden Scheinmoralität, die unser Land intellektuell dominieren? Hat die 68er-Ideologie als Softie-Variante der alten Linken die deutsche Befindlichkeit doch nachhaltig verändert? In Ernst Jüngers Aufsatz Waldgang geht es um die Bewahrung der Freiheit des Einzelnen in Zeiten der verborgenen Gewalt: der Gegner nämlich trägt nun selbst die Maske der Freiheit. Meine Damen und Herren, der Leitbegriff der DDR-Bürgerbewegung hieß konkrete Freiheit, Befreiung aus der politischen Unmündigkeit. Vielleicht haben diejenigen, die aus der DDR-Opposition und ihren Verführungen ernüchtert hervorgegangen sind, eine eigene Sensibilität für totalitäre Gefährdungen unserer Gesellschaft entwickelt.

Worin liegen das Bedrohliche? In Hannah Arendts "Vita activa" heißt es, die Bedrohung der Freiheit in der modernen Gesellschaft komme nicht mehr vom Staat, sondern von der Gesellschaft selbst. Das bedeutet: Die Demokratie bedroht die Demokratie, die Inhumanität liebt den Schein der Humanität. Das Bürgertum bekämpft sich selbst. Diese Situation zu erkennen, intellektuellen und politische Widerstand zu leisten, ist eine große bürgerliche Herausforderung. Botho Strauß schrieb im Anschwellenden Bocksgesang: "Der Widerstand ist heute schwerer zu haben, der Konformismus ist intelligent, facettenreich, heimtückischer und gefräßiger als vordem, das Gutgemeinte gemeiner als der offene Blödsinn [...]." Tatsächlich ist das Land von einer Verkrampfung erfaßt, einer subtilen Machtideologie, die Professor Habermas "ethische Vergewisserung" nennt - und mit der jeder "andersdenkende" Diskurs in Nischen zurückgedrängt worden ist. Eine der verborgenen egalitistischen Attacken auf die westlichen Freiheitswerte ist die grassierende political correctness. Geistige Freiheit, lebendige Überlieferung werden zugunsten abstrakter gesellschaftlicher Vorstellungen eingeschränkt. Es ist erstaunlich, welche ungeheure Ranküne tagtäglich in den Medien und in den Schulen und überhaupt im sogenannten öffentlichen Diskurs gegen Andersmeinende, letztlich gegen den Volkssouverän mobilisiert wird - und daß sich kaum einer wehrt. Diese pseudo-libertäre Form der Unmündigkeit ist eine eifernde Form der Manipulation, eine biedere Tabuisierung des Allzumenschlichen und Vielfältigen und Nicht-Egalitären.

Der Diskurs in Deutschland ist beinahe erstarrt. Dem konservativen Lager ist die Terminologie aufgezwungen worden. Bei jeder Gelegenheit wird die "Faschismuskeule" hervorgeholt. Die deutsche Geschichte ist auf eine Verbrechensgeschichte reduziert. Die Methode heißt mediale Einschüchterung. Stellen Sie sich vor, die Fälschungen in der vom ehemaligen kommunistischen Studentenfunktionär Hannes Heer organisierte Wehrmachtsausstellung wären von einem deutschen Doktoranden aufgedeckt worden; er könnte, wenn die Erkenntnisse denn irgendwo veröffentlicht worden wären, seine Karriere an den Nagel hängen. Insofern ist das Zurückweichen der Intellektuellen vor den Idealen von 68 gar nicht so überraschend. Evidenterweise ist der subtile Druck des Zeitgeistes auf die bürgerliche Existenz nicht viel geringer als der in Diktaturen, zumindest was die Kraft betrifft, Permissivität zu erzwingen. Wie schnell ist das konservative Lager in den frühen siebziger Jahren zusammengebrochen! Konservative Professoren unterstützten linke Jungakademiker, um aus der Schußlinie zu geraten. Wie rasch sind der Gesellschaft linke Grundmuster aufgezwungen worden, haben sich bestimmte Geschichtsdeutungen durchgesetzt. Im Oktober 1972 schon schrieb Ernst Jünger an Carl Schmitt: "An dem absurden Wahlkampf dieser Tage fällt mir auf, daß die Parteien sich in einer Weise ähnlicher werden, die es ihnen immer schwieriger macht, sich glaubwürdig gegeneinander abzusetzen. Alle wollen ‚Demokratie, Stabilität, Fortschritt' (was sich ausschließt), alle wollen ‚links' sein, mit geringen Schattierungen. [...] Alle haben dieselben Schimpfwörter, mit Vorliebe ‚Faschist'. Die Tenne wird mit einundemselben Besen gefegt. Bald ist sie leer."

Deutschland hat eine geistig-moralische Wende nötig. Die Substanz der gesellschaftlichen Ordnung scheint mir bereits angegriffen. Ich meine etwa die Folgen der nach wie vor das Bildungssystem prägenden Leistungsfeindschaft, die gewollte Looser-Mentalität, ich meine die Veränderung des Staatsvolkes durch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das traditionelle und emotionale Bindungen an unser Gemeinwesen durch rationale und ökonomische ersetzt.

Ein Staat lebt aus dem staatsbürgerlichen Bewußtsein seiner Bürger. Dieses kann eben nicht nur aus bloßem Verfassungspatriotismus bestehen. Zum demokratischen Staat gehören überrationale Identifikationen. Die Willensbildung in der parlamentarischen Demokratie ist kein nebensächliches Problem - und sie vollzieht sich nie völlig transparent. Der Umschlag der politischen Repräsentation in den modernen politischen Irrationalismus, in die Gewalt auf der Straße ist oft beschrieben worden und hat sich allzuhäufig ereignet. Die deutsche Demokratie hat sich zwar fünfzig Jahre bewährt, aber es waren Jahre der Prosperität. Ich warne vor einer politischen Verantwortungslosigkeit von oben, die die DDR geprägt - und ruiniert hat.

Angesichts verschiedener Krisensymptome in Deutschland könnte der Begriff des Bürgerrechtlers bald neue Bedeutung gewinnen: unbezahlbare Sozialsysteme, Staatsausgaben weit über 50 Prozent des nominalen Bruttosozialprodukts, Abgabenquote für Steuern und Sozialbeiträge höher als 40 Prozent, eine überlastetes Rentensystem, eine ineffizientes ideologie-gesteuertes Bildungswesen. Wendet sich dieser Staat zunehmend gegen seine Bürger? Konrad Adam bejaht das deutlich: "Der Staat belastete die Zukunft, um der Gegenwart gefällig sein zu können. [...] Es gibt keine zweite Epoche, in der es die Gegenwart gewagt hätte, sich auf Kosten derer, die später kommen, so hemmungslos zu bereichern."

Nicht umsonst neigen nun staatstragende 68er neuerdings zur Verklärung der Bundesrepublik. Der Umverteilungsstaat sichert ihnen den politischen Einfluß. Sie kommen dabei in Konflikt mit einer radikal-sozialen Linken. Meine Damen und Herren, ich habe den Totalzusammenbruch einer Volkswirtschaft und eines Staates erlebt: Das kommt wohl plötzlich, doch es kommt nur scheinbar plötzlich - und zwar weil man alle Anzeichen des Niedergangs, wie klar sie auch sein mögen, bis zum bitteren Ende in Delegierung der Verantwortung zu ignorieren geneigt ist. Sie dürfen das durchaus als Warnung verstehen.

Eine gewachsene Bürgergesellschaft, eine von lebendiger Überlieferung und erlebter Solidarität gebildete Assoziation ist nicht einfach ersetzbar. Der "civil society" als akademische creatio ex nihilo fehlt der Bürgersinn. Bürgersinn kann es nicht ohne tiefe Identifikationen mit seiner Gemeinschaft geben, und staatsbürgerliche Tugenden gibt es nicht ohne bürgerliches Bewußtsein. Auch wenn die alten bürgerlichen Tugenden nicht up to date sind, auch wenn es heute verständlicherweise eher um Selbstbestimmung und Kreativität als um Pflicht und Gehorsam geht, ohne Verantwortungsbewußtsein ist Freiheit gefährdet. Gesellschaft wie Staat werden ausgehöhlt, wenn der Bürger nur noch als Steuerzahler gefragt ist. Der Staatsbürger hat bestimmte Rechte, die ein- und abgegrenzter sind als diejenige, die für Bürger anderer Staaten, für Ausländer gelten. Der Bürger ist Teilhaber an den Herrschaftsverhältnissen einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft. Freiheit bedeutet politische Selbstbestimmung. Demokratische Freiheit wird gewonnen durch Gewaltenteilung, sie ist an staatsbürgerliche Pflichten gebunden. Diese werden akzeptiert in der Identifikation mit der eigenen Sozietät, die wiederum individuelle Freiheit sichert. Bürgerliche Freiheit ist also das Gegenteil von einem hypotrophen Autonomiegedanken.

Europäisches Freiheitsverständnis ergibt sich nicht aus dem bloßen Dasein des Individuums. Politik in der offenen Gesellschaft muß auf den Zusammenhang von Freiheiten und Bindungen bezogen bleiben. Auf der Einsicht in dieses Verhältnis und dessen Akzeptanz beruht das staatsbürgerliche Bewußtsein. Der freiheitliche Staat gehört neben Familie, Gemeinde, Tradition, Heimat, Kirche, nationaler Identifikation zu den Orientierungspunkten bzw. Institutionen des verantwortlichen Bürgersinns. Das heißt: Eigene bürgerliche Traditionen und überlieferte Lebensweise bedürfen eines Schutzes gegen die Auflösung durch unpolitische Tendenzen. Es geht um das Besondere, Einmalige, Unverwechselbare - um Kultur, also um die Bindekräfte der bürgerlichen Gesellschaft, die sonst in ein gleichgültiges, unpolitisches Nebeneinander zerfällt. Wir brauchen den souveränen Bürgerstaat mit seiner Identitätsbildung als sichernde Institution der freien Gesellschaft. Denn die Geschichte mit weltanschaulichen oder kulturellen Konflikten kann uns schneller wieder heimsuchen, als wir ahnen. Die Verteidigung individueller Bürgerrechte in deren (im Prinzip freiwilligen) Bindung an Bürgerpflichten, die Stärkung der staatsbürgerlichen Tugenden und Identifikationen auch gegen abstrakte Universalien bedeutet eine Verteidigung unserer politischen Freiheit!

Meine Damen und Herren, die aktuelle Gefahr für die Freiheit des Denkens lauert in der Gewöhnung, in der Selbstzufriedenheit. Gegen einfache, offene oder latente totalitär gesinnte Antworten hilft nur die Klugheit: Die aristotelische Phronesis ist die Grundlage abendländischer politischer Theorie mit ihrem Begriff der Freiheit als dem Fundament des sozialen Zusammenhalts. Für ein offensives bürgerliches Denken kann nur die Klugheit und das Postulat der individuellen Freiheit entscheidend sein. Dieses Denken ist nicht links, weil es gegen das sozialistische Postulat der Egalität und Gleichmacherei steht, und es ist nicht "wirtschaftsliberal", weil es an urdemokratische soziale Tugenden glaubt, die eine agonale, selbstbewußte Gesellschaft aus sich regenerativ hervorbringt.

Wie soll der deutsche Sozialstaat ohne "sekundäre" Tugenden bestehen? Durch noch stärkeren Wohlfahrtsetatismus? Die Synthese von Wettbewerb und Solidarität ist das Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft gewesen. Solidarität darf aber nicht einseitig gesehen werden: Es ist ein Gebot der Solidarität, daß die Vermögenden den Bedürftigen helfen. Dem Grundsatz der Solidarität entspricht es aber auch, daß Hilfeempfänger, die zu eigener Leistung fähig sind, diese der Gemeinschaft nicht verweigern dürfen. Wirkliche Solidarität bleibt abhängig von einem staatsbürgerlichen Gemeinschaftsgefühl - auch in der Massengesellschaft. Wenn die anonymen Sozialsysteme zusammenbrechen, weil Solidarität nur noch als Nehmen in einer egoistischen Massengesellschaft verstanden wird, wenn die privaten solidarischen Bindungen zerrissen sind -, woher sollen die Alternativen kommen?

Die staatsbürgerliche Freiheit ist gegenwärtig durch gegenläufige Tendenzen bedroht: Einerseits durch ein Zuviel an Staat, durch eine bürokratische Fürsorge, die individuelle Freiheit und Unternehmertum einschränkt, Kreativität lähmt. Andererseits durch eine gesellschaftliche Wendung gegen einen verantwortungslosen Obrigkeitsstaat, der Sozialpartnerschaft gesetzlich erzwingt. Die entstehende Staatsverdrossenheit ist verständlich. Der Mittelstand etwa, der fast 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigt, 80 Prozent aller Lehrlinge ausgebildet, hat seit Jahren keine durchsetzungsfähige staatstragende Lobby mehr. Die Staatsverdrossenheit führt aber zu einer radikalen Kritik nicht nur am gegenwärtigen Zustand unseres Staates, sondern am Staat überhaupt. Damit aber stehen das moderne politische Prinzip als solches und das bürgerliche Axiom der Freiheit auf dem Spiel. Die Staatsquote belegt, wie stark sich die hoheitlichen Organe in das Leben der Bürger einmischen. Im Kaiserreich lag diese Quote unter zehn Prozent, heute haben wir fast 60 Prozent und nähern uns damit der vollständig entmündigten und entbürgerlichten Gesellschaft: In der DDR lag die Staatsquote weit über 90 Prozent. Die soziale Marktwirtschaft wird immer deutlicher zu einer "zirzensische Softversion des Sozialismus", wie der radikalliberale Kritiker Roland Baader schreibt. Doch das Unbehagen am überzogenen Sozialstaat darf nicht zur Fundamentalkritik am bürgerlichen Staat schlechthin werden - und deshalb muß unser Staat dringend umgestaltet werden. Wir brauchen ein richtiges Maß an Staatlichkeit, eine klare und einsehbare Trennung von öffentlichen Aufgaben und privater Initiative. Politischer Reduktionismus, die Forderungen nach radikaler Reform und Flexibilität, nach "weniger Staat" können (so nachvollziehbar sie gegenwärtig sind) schnell zum politischen Nihilismus werden: Bürgerfreiheit und Privatsphäre sind dann nicht mehr behauptet, der Staat kann nicht mehr auf die Sicherung eines größtmöglichen Freiraums individuellen Lebens verpflichtet werden, weil er jeder bürgerlichen Legitimation beraubt ist. Eine gesellschaftliche Selbstorganisation als Ersatz für den Staat kann auf einem unpolitischen, unbürgerlichen Individualismus nicht entstehen.

Die Trennung von politischer und privater Sphäre ist eine Garantie der Freiheit. Das Individuelle schützt vor dem Verfall an das bloß Allgemeine und an die Ideologie. Doch darf Freiheit eingeschränkt werden, wenn sie das politische Prinzip selbst, den Garanten der Freiheit, einzuschränken beginnt? Eine nicht leicht zu beantwortende Frage - gesellschaftliche Entwicklungen auch in Demokratien können individuelle Freiheiten unterminieren. Der altpatrizische Liberalismus des 19. Jahrhunderts war entstanden gegen die Massengesellschaft, war als Abwehrbewegung des Individuellen hervorgegangen aus dem revolutionären terreur des Kollektiven. Die Trennung von Staat und Wirtschaft, von Politik und Wirtschaft ist lebensnotwendig für die bürgerliche wie für die offene Gesellschaft. Der klassische Liberalismus war ein gewachsenes ordnungspolitisches System der Freiheitssicherung: gegen staatlich-allgemeine, aber auch gegen wirtschaftlich-unpolitische Macht. Der bürgerliche Staat bildet sofern auch die Gegenmacht zu einer spätmodernen totalen Ökonomisierung und zu einem materialistischen Politikverständnis. Und "realistisch" ist nicht gleich "materialistisch"!

Die Aufgabe, der wir uns stellen müssen, heißt: Wie sieht ein bürgerlicher Demokratismus in den Zeiten der spätmodernen Massengesellschaft aus? Wie sind Wirtschaftsliberalismus und konkretes Staatsbürgerbewußtsein und sozial verwurzelter Wertkonservatismus zu vereinen? Politik verlangt vorausschauende Selbstbeschränkung, Verantwortung für die kommenden Generationen, ein Abwägen zwischen individuellen Rechten und allgemeinen Notwendigkeiten. Wo immer diese Politik als soziales Ausgleichen und Sichern der Freiheit bedroht ist, sind - wie latent auch immer - Bürgerrechte in Gefahr.

Wir müssen das politische Verständnis von Freiheit verteidigen, und das heißt zunächst eine bürgerliche Kulturkritik entwickeln, metapolitische Strategien gegen die Entpolitisierung und Entbürgerlichung entfalten. 1968 kam viel zusammen: Idealismus, Romantik, Haß auf die Mediokrität und ein Wille zur Macht. 68 war ein kultureller Protest. Und eben diesen kulturellen Aufstand benötigen wir heute! Ein Erstarken des politischen, des bürgerlichen Lagers kann nur erfolgen, wenn ein Kulturstreit von der demoklratischen Rechten angenommen und wenn die gesellschaftliche Kampagnefähigkeit wiedergewonnen wird. Die Bedingungen sind heute andere als 68: Entidealisierung des Denkens, die gesellschaftliche Dynamik wird von Massenwirtschaft, das politische Leben von der medial gefilterten Massendemokratie bestimmt. Egalitäre Tendenzen bestimmen die postmoderne Kultur, es bilden sich neue, schnell wechselnde Eliten unabhängig von sozialen Vorgaben. All das hat nivellierende Auswirkungen: Die Konsumgesellschaft bedarf hedonistischer Einstellungen, sie fördert ethische Beliebigkeit, den Wandel sozialer Verbindlichkeiten, kulturelle Uniformität. Geistige Hierarchien zählen nicht mehr viel. Der Pluralismus wird zum Wert an sich. Die protestantisch-idealistische Zeit eines Freiheitsverständnisses als Einsicht in die Notwendigkeit ist zu Ende. Die Entfaltung der instrumentellen Vernunft und der Siegeszug der modernen Produktion gingen Hand in Hand. Reine Vernunft und vernünftige Moralität sind subtile und überaus effektive Weisen des Machterhalts. Daher auch die Faszination der expansiven Moderne.

Es wird, dies die Quintessenz, keine Wiederkehr alter, vorkritischer Konstellationen geben. Jede Kulturkritik von rechts muß kritisch sein, das heißt aber eben gerade: Einsicht in die Grenzen der Kritik. Die moderne Critica ist mit Notwendigkeit in ihr Gegenteil umgeschlagen, weil ihr die der Wille mangelte, die Unsicherheit des subjektivistischen Grundes anzunehmen. Im Dogmatismus verwirklicht sich der bloß kritische Wille zur Macht an. Die Unübersichtlichkeit der Massendemokratie täuscht über die enorme Herrschaft neuer Systeme und ihrer sozialen Anonymität hinweg. Hier aber ist der Platz einer neuen kritischen Intellektualität. Oder bleibt das demokratisch-rechte Lager in der melancholischen Defensive und führt ermüdende 68er-Diskurse? Es kann politisch auf die soziale Krise warten, wie sie es seit Jahrzehnten tut.

Eine streitbare demokratische Rechte aber sollte unterdessen ihren subversiven Stil gegen jeden Totalitarismus und Egalitarismus schärfen. Erst wenn es wieder "schick" ist, nicht mehr links zu sein, wird sich das geistige Klima in diesem Land vielleicht ändern! Denn in der Überflußgesellschaft haben kulturellen Hegemonien viel mit dem Habituellen zu tun. Und von der Linken ist keine größere geistige Offensive zu erwarten; sie, die Linke, wird, wie Botho Strauß erkannt hat, "sich damit begnügen, an der Organisation des gesellschaftlichen Lebens beteiligt zu sein, und schlimmstenfalls dessen Zerfall in Form der politischen Korrektheit vorantreiben". Die geistigen Offensiven müssen von uns kommen!

Ich fordere Sie also auf zur Dissidenz gegenüber dem Zeitgeist, zur Empörung wegen der allgemeinen Verschlampung! Wir müssen der Linken die Deutungshegemonie über bestimmt Begriffe streitig machen, ihr das Vorrecht auf das Humanum und die Moralität absprechen, ihren ersatzreligiösen Wahrheitsbegriff als dogmatische Verflachung entlarven! Die kritische Theorie war alles mögliche, aber nicht selbstkritisch. Als das "Schwarzbuch des Kommunismus" in Berlin von den Autoren vorgestellt wurde, enthüllten jugendliche "Antifa"-Störer ein Plakat mit der Aufschrift: "Es lebe der Kommunismus" und skandierten: "Scheiß Aufklärung!"

Meine Damen und Herren, wenn wir nicht den Diskurs bestimmen, bestimmt er uns. Es geht nicht vorrangig um Gesinnung, verlangt ist politischer Charakter! Es geht um unser Land - und daran haben wir nicht wenig zu verlieren!