1989 ist der Eiserne Vorhang zerbrochen worden. Allenthalben in Deutschland, in Mitteleuropa feiern wir in diesen Tagen, was vor zehn Jahren geschehen ist: Die Menschen standen für Einheit in Freiheit auf und zerbrachen ihn. Die Menschen, sage ich, und nicht die Politiker - denn nur wenige Staatsmänner können von sich sagen, daß sie Einigkeit und Recht und Freiheit wirklich gewollt und tatkräftig erkämpft haben: Helmut Kohl, Ronald Reagan, George Bush, Vaclav Havel muß man nennen. Nicht nennen sollten wir jene, über denen die Geschichte zusammenbrach wie eine Sturmflut, die Kommunisten und die Wendekommunisten im Osten und die gekauften oder verblendeten Schwanzwedler im Westen.

Der Eiserne Vorhang zerriß nicht nur - wenige Kilometer von hier entfernt - unser Vaterland, sondern mit ihm Europa. Das Schicksal Europas und das Schicksal seiner Mitte Deutschland sind nicht zu trennen, wie es weitsichtig der große Föderalist Konstantin Frantz vor fast anderthalb Jahrhunderten erkannte, als er Otto v. Bismarck vor dem Ausschluß Österreichs aus Deutschland warnte - dann würde die russische Grenze sehr bald auf der Linie Hamburg-Triest liegen. Dort lag sie seit 1945 dann auch. Erst vor zehn Jahren ist der Eiserne Vorhang zerbrochen worden. Und Europa wächst zusammen. Die Europäische Gemeinschaft aus fünfzehn Mitgliedstaaten bildet eine politische Europäische Union. Sie legt sich eine gemeinsame Währung zu. Der Euro - für den Bürger noch immer kaum spürbar - ist eine Weltwährung. Aber um blutige Kleinkriege in Mittel- und Südosteuropa militärisch oder auch nur politisch zu beenden, braucht es die Initiative, Führung und Macht der USA. Ist Europa also das, was Franz-Josef Strauß so treffend von Deutschland sagte: Wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg?

Ich kann Ihnen an dem Thema unserer Konferenz - "Paneuropa - wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg?" - trefflich die Macht der Fragezeichen demonstrieren. Vordergründig scheint es zu heißen: "Paneuropa ist wirtschaftlich ein Riese - ist es aber politisch ein Zwerg?" Aber das Fragezeichen steht hinter den ganzen Satz. Die Frage lautet also doppelt: "Ist Paneuropa wirtschaftlich ein Riese? Ist Paneuropa politisch ein Zwerg?" Darin schwingen weitere Fragezeichen mit: Warum ist es soll? Kann es, muß es, soll es so bleiben? Nicht zu vergessen die Frage, was ist das - Paneuropa?

Richard v. Coudenhove-Kalergi, der Begründer der Paneuropa-Bewegung, schrieb 1923 in seinem gleichnamigen Buch. "Den politischen Begriff Europa nenne ich zur Unterscheidung von seinem geographischen Doppelgänger: Pan-Europa." Und er definierte Pan-Europa als Weg zur Lösung der europäischen Frage, mit Coudenhoves Worten: "Selbsthilfe durch Zusammenschluß Europas zu einem politisch-wirtschaftlichen Zweckverband." Heute sprechen wir bei Energie-, Kommunikations- oder Verkehrsnetzen von paneuropäischen Netzen, wenn sie nicht nur auf die Europäische Gemeinschaft beschränkt sind. Kaum ein Satz über Europa ist so sprichwörtlich geworden wie die in Zeiten des Eisernen Vorhanges geprägte Losung "Paneuropa ist ganz Europa!". Dieser Satz enthält nicht nur eine simple Übersetzung - er ist ein politisches Programm. Man muß ihn mit einem Ausrufezeichen sprechen und schreiben. Paneuropa ist der politische und wirtschaftliche Zusammenschluß ganz Europas.

Aber - ist Paneuropa wirtschaftlich ein Riese? Gewiß, es ließen sich jetzt beeindruckende Statistiken Aufführen - Bruttoinlandsprodukt, Anteil am Welthandel, Durchschnittseinkommen. Die Europäische Gemeinschaft ist ein Riese, sie ist reich und wirtschaftlich stark. Gewiß, sie könnte noch reicher sein, wenn statt Griechenland und Sachsen-Anhalt die Schweiz und Norwegen zu ihr gehören würden. Aber sie ist nicht Paneuropa!

Paneuropa ist kein wirtschaftlicher Riese, denn

1. Europa ist bis heute kein wirtschaftlicher Zusammenschluß geworden. Europäische Wirtschaft ist realiter kein politischer Begriff, sondern nur sein geographischer Doppelgänger. Es gibt keinen gemeinsamen europäischen Markt, nur einen (west-)Europäischen Wirtschaftsraum aus EG und EFTA.
2. Europa ist zwar nicht mehr politisch in einen freien Westen und einen sowjetisierten Osten, aber - auch infolge dessen - wirtschaftlich in einen reichen Westen und einen verarmten Osten gespalten. Kann es einen Riesen geben, der aus einem halben Riesen und einem halben Liliputaner besteht?

Nur die Wirtschaftsleistung Polens übertrifft den Stand von 1989 deutlich, nur Slowenien, die Slowakei, Ungarn und Tschechien haben etwa das gleiche Bruttoinlandsprodukt wie vor zehn Jahren erreicht. Und das lag und liegt deutlich unter dem in der Europäischen Gemeinschaft! Von den dramatischen Verhältnissen in Osteuropa - Rußland, der Ukraine, Kaukasien - will ich ganz schweigen.

Nein, Paneuropa ist wirtschaftlich kein Riese, es hat nur einen reichen und wirtschaftlich starken westeuropäischen Kern. Daß der Zusammenschluß Europas tatsächlich nur von diesem Kern ausgehen kann, ist ein Gemeinplatz. Tatsächlich ist der europäische Prozeß so weit fortgeschritten, daß wir uns die Entstehung eines wirklichen Paneuropa nur durch den Beitritt der europäischen Völker des einstigen Eisernen Vorhanges zur Europäischen Gemeinschaft vorstellen können. Das ist, glaube ich, unstrittig.

Die Frage der Finalität des europäischen Prozesses blieb jedoch in der Europäischen Gemeinschaft unbeantwortet und wurde immer weniger gestellt, je weiter die Integration gedieh. Im Gegenteil - es scheint mir, als ob vielfach bewußt das Ziel nicht besprochen und darauf gehofft wurde, die nächsten Schritte würden sich ohne vorherige Festlegung von selbst ergeben. Bei der Europäischen Währungsunion wurde die von Helmut Kohl ursprünglich als unverzichtbar angesehene weitere politische Vergemeinschaftung bewußt nicht geregelt, weil es über sie keine übereinstimmenden Vorstellungen der beteiligten Staaten gibt. Nun soll sie sich - ohne vorheriges Nachdenken und bewußte politische Entscheidung - aus den Zwangsläufigkeiten der monetären Union entwickeln, die ihrerseits durch diese Imponderabilien existenzbedrohend gefährdet ist.

Fehlende Finalität, Mangel an übereinstimmenden Zielen prägt auch die Frage nach der paneuropäischen Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, schlichter gesagt: Westeuropa hat keine ausreichenden Vorstellungen über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Das zeigt sich bei jedem Staatsbesuch, wenn über die Termine des EG-Beitrittes eines Landes gesprochen wird.

Über die unverbindlichen Versprechungen von Beitrittsterminen und über die ebenso unverbindlich Beitrittsrhetorik hinaus, daß Prag und Budapest genauso Europa seien wie Paris und Madrid, gibt es kein tatsächliches Konzept über die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.

Man verhandelt - ich kann nur sagen Gott sein Dank - mit Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Zypern und demnächst noch etwas unverbindlicher mit weiteren Staaten. Gott sei Dank, sage ich, weil mit der Aufnahme dieser Verhandlungen ein erster, unwiderruflicher Schritt gegangen worden ist. Gott sei dank, weil auch die einstige Zugehörigkeit zur Sowjetunion (Estland) oder Jugoslawien (Slowenien) nicht vom Recht zum EG-Beitritt ausschließt. Wie ernst die Verhandlungen gemeint sind, ist leider eine andere Frage. Das geteilte Zypern ohne Lösung der griechisch-türkischen Probleme und durch Verhandlungen nur mit einer der zyprischen Regierungen ganz in die EG aufnehmen zu wollen, ist - gelinde gesagt - ein Wagnis und spricht nicht dafür, daß die Verhandlungen zielführend sein sollen. Realistischer Weise kann mit der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, also auch aller mediterranen EG-Mitglieder, zum Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten nicht gerechnet werden. Stimmt aber auch nur ein Staat - sagen wir Spanien - nicht zu, findet die derzeit vorbereitete Osterweiterung nicht statt.

An drei Problemen wird das Fehlen eines Konzeptes der Europäischen Gemeinschaft für die Erweiterung über die sechs bisherigen Verhandlungspartner hinaus besonders deutlich: das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, die Türkei und Osteuropa.

Jugoslawien ist ein Kunstprodukt der Pariser Vorortverträge, entstanden aus Serbien und seiner Beute in Balkankriegen und Erstem Weltkrieg. Damals geschaffen und erhalten als Bollwerk gegen Deutschland, Österreich und Ungarn, spielte kommunistische Jugoslawien die gleiche Rolle als Riegel zwischen Moskauer Machtbereich und Mittelmeer. Nach den Völkern wurde damals nicht gefragt - es sei denn, daß man die Unterdrückung der Kroaten mit ihrer über tausendjährigen Staatstradition, der ebenso mitteleuropäischen Slowenen, der bosnischen Muselmanen und der muslimischen Albaner als Strafe für deren Treue zu Österreich-Ungarn oder ihre Anlehnung an die Achsenmächte zu rechtfertigen suchte. Als dann im Inneren die kommunistische Herrschaft bezwungen wurde und die Existenz des Reißbrettstaates als Barriere nicht mehr notwendig war, kam, was kommen mußte - Jugoslawien zerfiel. Über das Versagen des Westens, das Versagen Europas muß ich nichts sagen. Lassen Sie mich aber auch hier der Legende entgegentreten, durch eine angeblich voreilige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens hätte Deutschland den Krieg im ehemaligen Jugoslawien ausgelöst.

Daß auch Joschka Fischer noch immer "die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991 als Auslöser späterer Bürgerkriege" attackiert, macht die Behauptung nicht wahrer. Er sollte sich einmal im Archiv des Auswärtigen Amtes die Chronologie der Geschehnisse vorlegen lassen:

Im Sommer 1991 begannen die jugoslawisch-großserbischen Kriege gegen beide Staaten; der in Slowenien endete bereits im Juli 1991. Während des Krieges in Kroatien wurde ein Waffenstillstand nach dem andern abgeschlossen - ergebnislos. Im Dezember 1991 kündigte Deutschland die Anerkennung an, im Januar 1992 wurde sie vollzogen - mit dem Ergebnis, daß der (14.!) Waffenstillstand endlich hielt.

Allerdings: Die Serben konnten nun Truppen, schwere Waffen und ihren General Mladic nach Bosnien verlegen, durften weiter ein Drittel Kroatiens besetzt halten und die letzten Kroaten, Deutschen und Ungarn von dort vertreiben und wußten, wie weit man sie gewähren lassen würde.

März/April 1992 begann der Krieg in Bosnien, eine Folge der Duldung serbischer Okkupation in Kroatien und der westlichen Inkonsequenz, Bosnien-Herzegowina nicht auch anerkannt zu haben, wie es sachkundige Beobachter dringend empfohlen hatten.

Joschka Fischer verwechselt Ursache und Wirkung: Nicht die Anerkennung, sondern die jeweils zu späte Anerkennung hat die Kriege ausgelöst. Eine frühere Anerkennung und konsequente Unterstützung hätte sie verhindern können, und eine Viertelmillion Opfer der Kriege gegen Kroatien und Bosnien-Herzegowina würde noch leben.

Die notwendige konsequente Unterstützung wäre ein militärisches Eingreifen auf der Seite Bosniens und Kroatiens gewesen. Paradoxerweise spricht nichts dafür, daß dies damals problematischer gewesen wäre als der Einsatz im Kosovo, im Gegenteil: Kroatien und Bosnien waren völkerrechtlich anerkannte Staaten, die um Hilfe bitten konnten. Es hätte daher ein einfaches politisches Ziel gegeben: Frieden und Unabhängigkeit dieser Staaten sollten gesichert werden. Sie hatten eigene Armeen, die den Serben recht erfolgreich Widerstand leisten konnten und nur der Bewaffnung und Luftunterstützung bedurft hätten. Ihre Truppen verteidigten Städte, die von den Serben eingeschlossen waren und beschossen wurden, so daß die Ziele für Luftschläge definiert waren. Und schließlich wäre zu diesem Zeitpunkt das serbische Regime wahrscheinlich noch durch ein paar bombardierte Donaubrücken zu beeindrucken gewesen.

Damals hat man nicht an ein militärisches Eingreifen gedacht. 1999 wurde es vollzogen, aber ich wage zu sagen: Gedacht wurde daran immer noch nicht. Es fehlte das politische Ziel des Krieges. Der Westen hatte drohend den Zeigefinder gehoben: Wehe, wenn ihr nicht unterschreibt. Daß Milosevic tatsächlich nicht unterschrieb, sondern auf eine Konflikt wartete, in dessen Schatten er die bereits begonnene Vertreibung der Kosovo-Albaner durchführen wollte, hatte der Westen nicht bedacht. Der Finger schwebte in der Luft, aber keiner wußte genau wozu; jetzt mußte er gesenkt werden, und wieder kannte man Ziel und Mittel nicht. Und hätten nicht die Amerikaner die Initiative ergriffen, wäre der Finger wohl weiter nur geschwebt.

Infolgedessen gibt es nach Bosnien-Herzegowina nun ein zweites Besatzungsgebiet in Südosteuropa, das Kosovo. Man kann sogar untragbar gewordene Kanzleramtsminister dorthin entsorgen. Aber eine politische Konzeption fehlt. Was soll aus dem Kosovo werden? Der Krieg wurde als Kreuzzug für die Menschenrechte begonnen und tatsächlich als Krieg gegen die Vertreibung der Albaner gewonnen. Und nun? Der Frieden im Kosovo ist ein Frieden der Vertreibung von Serben und Goranen, den slawisch sprechenden Muslimen, von katholischen Kroaten - soweit nicht schon von den Serben vertrieben - und wohl bald auch von katholischen Albanern. Der Friede ist konzeptionslos und droht verloren zu gehen - nicht nur im Kosovo.

Mit Slowenien, bis 1991 eine mitteleuropäische Teilrepublik Jugoslawiens, verhandelt die Europäische Gemeinschaft über den Beitritt. Kroatien, auch 1991 wieder unabhängig geworden, ebenso mitteleuropäisch wie Slowenien, westlich orientiert, hat keine Chance auf einen Beitrittsantrag oder auch nur ein Kooperationsabkommen mit der EG. Der Weg in das politische und wirtschaftliche Europa wird ihm versperrt. Das von der serbischen Aggression verwüstete Land muß seine auf 65 Milliarden DM geschätzten Kriegsschäden ohne Zutritt zu den Förderprogrammen der EG bewältigen. Als Perspektive wird ihm ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluß mit Restjugoslawien oktroyiert, jener serbisch beherrschten Bundesrepublik Jugoslawien, dessen Provinz Kosovo die NATO besetzt hat und dessen kleinere Teilrepublik Montenegro immer mehr auf Unabhängigkeit drängt.

Eine Konzeption über das Heranführen Kroatiens an die Europäische Gemeinschaft will man nicht haben, eine Vorstellung über die Zukunft des Kosovo traut man sich nicht zu haben, eine Idee über die Europäisierung Albaniens kann man in der Tat nicht haben - die Abwesenheit von Konzeptionen könnte als symptomatisch erscheinen, wenn es in der Europäischen Gemeinschaft nicht auch ein Übermaß an Beitrittsbefürwortung geben würde, dann nämlich, wenn es die Türkei betrifft.

Die Bundesregierung plädiert für die Aufnahme einer islamischen Großmacht, eines ganz überwiegend asiatischen Staates in die EG. Politiker - die ihre Amtsgeschäfte durchweg ohne Gottes Hilfe zu führen gedenken - verkünden das Ende der Europäischen Gemeinschaft als 'Christenklub' und wollen das durch die Aufnahme eines Landes besiegeln, in dem in diesem Jahrhundert die christliche Bevölkerung von fast der Hälfte auf wenige Zehntausend geschrumpft ist. Auch ein Freund der Türkei wie ich kann nicht wollen, daß ein nichteuropäisches Land Mitglied der EG wird und von einem Tag auf den andern Millionen und Abermillionen nicht integrierbare Moslems aus Anatolien nach Mitteleuropa strömen ... und dort alsbald mit Sozialleistungen und der Doppelstaatsbürgerschaft als Auch-Deutsche beglückt werden.

An Beispiel der Türkei läßt zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen des europäischen Prozesses erkennen. Ich möchte sie die paneuropäische Sicht und die atlantische Sicht nennen. Die paneuropäische Sicht definiert den europäischen Prozeß von innen. Europäer stellen fest, was europäisch ist, und bestimmen danach die Grenzen Europas. Paneuropa ist ein kohärentes Europa, mit starken inneren Bindungskräften, das aus den Gemeinsamkeiten der europäischen Völker die Legitimation zum Souveränitätsverzicht ihrer Staaten zugunsten Europas zieht. Die Zugehörigkeit zum abendländischen Kulturkreis als Grundlage der europäischen Einigung haben wir auf der Konferenz in Wernigerode vor einem Jahr thematisiert.

Die andere Sichtweise kann man sowohl atlantisch nennen, weil sie von den Vereinigten Staaten von Amerika vertreten wird, als auch, weil sie im nordatlantischen Bündnis angewandt wird. Die USA drängen auf eine EG-Mitgliedschaft der Türkei, ihre Sicht ist weltpolitischer Natur und entspricht damit nicht unbedingt dem Selbstverständnis der Europäer und den Bedürfnissen des europäischen Großraumes. Gleichwohl kann man sie verstehen. Sicherheitspolitisch ist das NATO-Mitglied Türkei ein Teil Europas. Wir verdanken der Türkei und ihrer Bündnistreue während des Kalten Krieges viel. Das türkische Militär ist die prowestlichste Gruppierung im Lande. Sicherheitspolitisch ist die Türkei auch ein Garant für die Stabilität des Schwarzmeerraumes, das Verbindungsglied zum Kaukasus und nach Mittelasien, schließlich die europäische Verteidigungslinie gegen den islamischen Fundamentalismus. Damit gewährleistet und kontrolliert die Türkei den Zutritt zu jenem Großraum, der mit einiger Wahrscheinlichkeit das Krisengebiet des nächsten Jahrhunderts sein wird.

Aus amerikanischer Sicht sind diese Faktoren noch wichtiger: Die Türkei ist der am weitesten nach Osten vorgeschobene Verbündete zwischen Rußland, den ölreichen turksprachigen Staaten des Kaukasus und Mittelasiens, dem Iran und der arabischen Welt. Amerika liegt weit weg und braucht diesen Verbündeten. Wer weiß, wie sehr das geostrategische Denken der USA von dem Prinzip geprägt ist, die Gegenküste zu beherrschen, kann sich kaum eine andere amerikanische Haltung vorstellen. Das Drängen auf die Einbeziehung des NATO-Partners Türkei auch in die politische Integration Europas entspringt ähnlichen geopolitischen Prinzipien wie die amerikanische Unterstützung der Einigung Europas und ihr Bündnis mit Japan und der Schutz für Südkorea und die Republik China auf Taiwan.

Aus dieser atlantischen Sichtweise lösen sich manche Widersprüche der Politik Amerikas in Südosteuropa auf. Natürlich sind die Vereinigten Staaten ein teil des Abendlandes, der western civilisation. Natürlich sind sie und nicht Europa der abendländische Protagonist in der Auseinandersetzung mit der islamischen Welt, die USA sind der verhaßte "Große Satan" der islamischen Propaganda. Während aber die Europäer kein Problembewußtsein hinsichtlich des mehrheitlich muslimischen Staaten Bosnien-Herzegowina, Albanien und Kosovo und folglich auch keinen diesbezüglichen Gestaltungswillen besitzen, läuft die amerikanische Politik auf die Wiederherstellung einer türkischen Einflußsphäre in Südosteuropa und auch in Kaukasusgebiet hinaus. Es wird ein geostrategisches Kalkül deutlich, daß dieses Gebiet von Bosnien bis Tschetschenien als Einflußsphäre der verbündeten Türkei stabilisiert würde, dem Einfluß sowohl Rußlands als auch des Irans und der Araber entzogen wäre und die Rohstoffversorgung - Stichwort Erdöl - und den freien Handel mit den inneren Asien sichern könnte. Der clash of civilisations ließe sich durch einen sozusagen atlantischen Islam - für den Amerika nicht als Großer Satan, sondern der Großer Bruder erscheint - abschwächen.

Uns fehlt eine europäische Konzeption, wie die Türkei sowohl aus paneuropäischer Sicht als nichteuropäisches Land als auch aus atlantischer Sicht als mit Europa nicht nur verbündete, sondern tatsächlich verbundene Macht behandelt wird. Derzeit wird sie eher mit unerfüllbaren EG-Beitrittsversprechungen genarrt und mit vorgeschobenen Abweisungsgründen verprellt (ich erinnere nur an das peinliche Hickhack um die Lieferung eines Testpanzers in die Türkei). Was wir brauchen, ist ein stabiler Ankerplatz für die Türkei an der Seite, nicht als Teil Paneuropas.

Osteuropa ist das dritte Beispiel, an dem ersichtlich wird, daß Paneuropa seinen Platz auf dem globalen Schachbrett erst finden muß. Welchen Weg geht Rußland? Zbigniew Brzezinski glaubt die geostrategischen Vorstellungen Rußlands in vier Optionen klassifizieren zu können.

Die neoimperiale Option strebt ein Wiederherstellung des Einflußgebietes des Zarenreiches und der Sowjetunion an. Die Militärdoktrin vom "nahen Ausland", die Gründung verschiedener Gemeinschaften wie der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten oder der Gemeinschaft Souveräner Republiken und die Militärpräsenz im Kaukasus, in Mittelasien, in Transnistrien und auf der Krim gehören in diesen Rahmen.

Eine andere Option setzt darauf, daß Rußland seinen Supermachtstatus mit amerikanischer Unterstützung wiedergewinnen und ein gleichberechtigter Partner Amerikas werden könne. Diese Option ist unrealistisch, für sie fehlt es an russischer Macht und amerikanischem Willen. Rußland ist als Partner Amerikas zu schwach und als sein Patient immer noch zu stark.

Die dritte Option ist ein gegen den Westen gerichtetes Gegenbündnis Rußlands mit China und dem Iran. Rußland wäre in diesem eurasischen Block freilich nur ein territorialen Forderungen seiner Verbündeten ausgesetzter Juniorpartner, zumal - abgeschnitten von westlicher Unterstützung - ohne Aussicht auf eine wirtschaftliche Modernisierung.

Als einzige geostrategische Option, die Rußland eine realistische Rolle auf der internationalen Bühne einträgt und seine Chancen für gesellschaftliche Veränderung und Modernisierung erhöht, sieht Brzezinski Europa. Und zwar, wie er schreibt, "nicht irgendein Europa, sondern das transatlantische Europa einer erweiterten EU und NATO." Diese Option verlangt freilich von Rußland Selbstüberwindung in zwei Fragen: Rußland muß die neoimperialen Bestrebungen aufgeben, insbesondere die Unabhängigkeit der Ukraine und der respektieren, und es muß darauf verzichten, die Erweiterung von EG und NATO zu behindern. Rußland muß für diese Option lernen, in einem expandierenden demokratischen Europa einen Partner zu sehen, und sich selbst modern und demokratisch umzugestalten. Diese Entscheidung kann Europa Rußland nicht abnehmen.

Das Europa, das selbst für diese Aufgabe reif ist, gibt es allerdings auch noch nicht. Noch existiert das politische Paneuropa, das gleichberechtigter atlantischer Partner der USA und kooperativer Partner Rußlands sein kann, nicht. Ebenso fehlt noch ein politische Programm, wie Rußland langfristig einzubinden wäre. Mal wird es - wie im Kosovo-Krieg - vor den Kopf gestoßen, mal kann es sich - wie im derzeitigen soundsovielten Krieg gegen die Tschetschenen - alles erlauben. Während Europa hier unschlüssig zögert, hat zum Beispiel die Organisierte Kriminalität in und aus Rußland international bedrohliche Ausmaße angenommen, versinken Wirtschaft und Gesellschaft Rußlands in mafiösen Strukturen, die augenscheinlich politisch und polizeilich nicht mehr kontrolliert werden können. Die Einbindung Rußlands dadurch ist für die Europäische Gemeinschaft und für die anderen europäischen Staaten selbst zu einer lebenswichtigen Frage geworden.

Wirtschaftlich teilweise sehr stark, politisch her ein Embryo als ein Zwerg - so stellt sich Paneuropa gegenwärtig dar. Dennoch scheint es wirtschaftlich besser gewappnet, den Problemdruck zu bewältigen. Westeuropa erlebt eine marktwirtschaftliche Erneuerung, von der wir zwar in Deutschland zur Zeit wenig merken, die aber geeignet ist, die Wettbewerbsposition Europas unter den Bedingungen der Globalisierung sichern. Der Zusammenbruch der Staatsplanwirtschaft im Osten Europas hat dort, wo die Umgestaltung entschlossen begonnen wurde, wie in Polen oder in Estland, bereits zu teilweise beeindruckenden Ergebnissen geführt.

Politisch muß Europa noch eine ganze Anzahl von Hausaufgaben machen - von überfälligen inneren Reformen über die Erweiterung um alle geeigneten Staaten Ostmitteleuropas bis zu jenen Aufgaben, die es bislang verdrängt hat: Europa muß Konzeptionen haben dafür, wie es weitergehen soll, und dafür, wie es sich auf dem globalen Schachbrett positionieren und welche aktive Rolle es einnehmen wird. Eine politische Union zu beschließen, wenn einige Mitgliedstaaten glauben, an der immerwährenden Neutralität festhalten und sich so der Solidarität entziehen zu können, ist absurd. Auch die Existenz eines Hohen Repräsentanten des EU-Rates namens Xavier Solana bedeutet ja noch nicht, daß Europa - wie Henry Kissinger einst fragte - eine Telephonnummer hat, die ein amerikanischer Außenminister im Krisenfall anrufen kann. Bis zur europäischen Fähigkeit zur gleichberechtigten Partnerschaft ist noch ein Stück Weges zu gehen. Dazu muß der eigene paneuropäische Standpunkt geklärt sein. Auch kleinmütiger Isolationismus und großkotziger Multikulturalismus ändern nichts daran, daß Europa - ob wir wollen oder nicht - beim clash of civilisations auf einer, der christlich-abendländischen oder europäisch-atlantischen Seite steht.

Ich würde diesen Vortrag gern mit den Glocken des Ewigen Friedens ausklingen lassen. Doch eine realistische Einschätzung der politischen Verhältnisse verbietet dies.

Die Römer sagten: Si vis pacem, para bellum. Wenn Du den Frieden willst, rüste zum Kriege. Bei den Europäern ist das anders: Wir schauen auf Kriegsgefahren und militärische Optionen der Politik wie die drei asiatischen Affen: Nicht sehen, nichts hören, nichts sagen - und nicht erkennen lassen, daß man denken könnte. Und wer die tatsächlichen Kriege - Kroatien, Bosnien, auf dem Amselfeld und jetzt wieder in Tschetschenien - nicht ignorierte, gar voraussagte, wurde vorwurfsvoll betrachtet, als ginge er in einen Sado-Maso-Salon: Puuu, ein Kriegspolitiker! Aber wenn Europa den Frieden will, muß es auch an Krieg denken. Dazu gehört:

Die Paneuropa-Union hat auf den Widerspruch zwischen den ungelösten kleineuropäischen Problemen und den weltweiten Aufgaben, die Paneuropa hat, immer hingewiesen und Konzeptionen vorgeschlagen. Vieles, worüber einige Jahre zuvor noch gespottet wurde, hat sich durchgesetzt - daß der Eiserne Vorhang keinen Bestand haben wird, daß wir EUROPOL brauchen, daß ein Binnenmarkt noch kein Europa ist oder - wie Otto v. Habsburg es formulierte - Europa eine Macht jenseits des Marktes sein muß. Dazu gehört auch der Platz Europas auf dem globalen Schachbrett. Paneuropa kann kein politischer Zwerg und kein politisches Embryo mehr sein.